Worum es geht

Die Mitte-Initiative will in der Bundesverfassung festschreiben, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert werden und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt sein dürfen. Wie das gelingen soll, lässt der Text offen: Tarife und Abzüge müsste das Parlament erst noch festlegen.

• Neuer Verfassungsartikel: Art. 128 Abs. 3bis BV. Das Einkommen eines Ehepaars wird zusammengerechnet, das Gesetz verhindert eine Benachteiligung.
• Übergangsbestimmung: Fehlen nach drei Jahren die Ausführungsbestimmungen, ordnet der Bundesrat per Verordnung eine zweite Berechnung an, mit Tarif und Abzügen für Unverheiratete. Der tiefere Betrag gilt.
• Empfehlung: Bundesrat, Nationalrat (99 zu 92 Stimmen) und Ständerat (24 zu 21 Stimmen) empfehlen ein Nein. Dafür sind Mitte und SVP.
• Ausgangslage: Am 8. März 2026 hat das Stimmvolk die Individualbesteuerung mit 54,23 Prozent Ja angenommen. Sie wird spätestens 2032 überall gelten. Die FDP Frauen haben dieses Anliegen mit ihrer Steuergerechtigkeits-Initiative angestossen.

Sechs Gründe für ein Nein

1. Das Volk hat bereits entschieden. Mit 54,23 Prozent Ja wurde am 8. März 2026 der Systemwechsel zur zivilstandsunabhängigen Besteuerung beschlossen. Die Abstimmungsanalyse nennt die Gleichberechtigung als zentrales Ja-Argument. Wer jetzt erneut abstimmen lässt, will diesen Entscheid nachträglich korrigieren.
2. Die Initiative widerspricht der Individualbesteuerung. Bei einem Ja würden Ehepaare auf Bundesebene gemeinsam, bei Kantons- und Gemeindesteuern aber einzeln besteuert. Das Gesetz zur Individualbesteuerung wäre auf Bundesebene verfassungswidrig. Sofort wäre eine neue Gesetzesvorlage nötig, die wiederum dem Referendum unterläge.
3. Sie ist teuer und unklar. Der Bund rechnet je nach Umsetzung mit Mindereinnahmen von 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Bei einem Vollsplitting wären es laut Ständerätin Eva Herzog bis zu 3 Milliarden. Die Individualbesteuerung kostet 630 Millionen Franken. Was ein Ehepaar tatsächlich spart, kann niemand versprechen, weil Tarife und Abzüge offen sind.
4. Sie setzt falsche Erwerbsanreize. Der Bundesrat hält fest, dass die gemeinsame Besteuerung die Erwerbsanreize schwächer setzt als die Individualbesteuerung. Arbeit lohnt sich nur dann für beide Partner, wenn das zweite Einkommen nicht auf das erste aufgeschlagen wird. Das betrifft vor allem Frauen. Die Wirtschaft sieht in der Individualbesteuerung ein Mittel gegen den Fachkräftemangel.
5. Sie fördert die Gleichstellung weniger. Gemäss Bundesrat wird die Gleichstellung von Frau und Mann mit der Initiative weniger gefördert als mit der Individualbesteuerung. Die Ehe als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft ist nicht mehr zeitgemäss.
6. Sie zementiert ein System in der Verfassung. Die Individualbesteuerung steht im Gesetz und lässt sich anpassen, etwa mit Entlastungen für Familien. Die Initiative schreibt dagegen ein bestimmtes Steuermodell fest und lässt dem Gesetzgeber weniger Spielraum. Die Schweiz hat zwei Jahrzehnte lang erfolglos versucht, die Heiratsstrafe zu beseitigen. Jetzt gibt es eine Lösung.

Was die Befürworter sagen und was wir antworten

Kernbotschaften

• Entscheid ist Entscheid. Das Volk hat im März Ja zur Individualbesteuerung gesagt. Dabei soll es bleiben.
• Lohnt sich Arbeit? Mit der Individualbesteuerung ja, für beide Partner. Die Initiative nimmt dem zweiten Einkommen diesen Vorteil.
• Ein System statt zwei. Die Initiative schafft Chaos zwischen Bund und Kantonen und kostet bis zu 1,4 Milliarden Franken im Jahr.

Aarau, 5. August 2026

FDP Frauen Aargau: Karin Faes tritt per sofort aus Vorstand und Präsidium zurück

Die FDP Frauen Aargau geben bekannt, dass Karin Faes per sofort aus dem Vorstand sowie aus dem Präsidium der FDP Frauen Aargau zurückgetreten ist.

Der Vorstand bedauert diesen Entscheid und dankt Karin Faes herzlich für ihr grosses Engagement und ihren wertvollen Einsatz zugunsten der FDP Frauen Aargau. Während ihrer Amtszeit hat sie die Organisation mit viel Einsatz, Verlässlichkeit und liberaler Überzeugung geprägt. Für ihre private und berufliche Zukunft wünschen ihr die FDP Frauen Aargau alles Gute und viel Erfolg.

Die Aufgaben des Präsidiums werden bis auf Weiteres von der bisherigen Vizepräsidentin Natascha Brunold ad interim übernommen. Gemeinsam mit dem Vorstand wird sie die laufenden Geschäfte weiterführen und die anstehenden Projekte vorantreiben.

Gleichzeitig blicken die FDP Frauen Aargau nach vorne. Unter dem Motto «zämewachse» führen die FDP Frauen des Kantons Aargau sowie die Regionalorganisationen Fricktal und Aarau Gespräche über eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer gemeinsamen Organisation. Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln, Synergien zu nutzen und die liberale Frauenpolitik im Kanton Aargau nachhaltig zu stärken. Mit einer gemeinsamen Organisation sollen die FDP Frauen künftig noch schlagkräftiger auftreten und die Interessen liberaler Frauen im Kanton wirkungsvoll vertreten.

Der Vorstand ist überzeugt, dass dieser Entwicklungsprozess eine wichtige Chance bietet, die FDP Frauen im Aargau zukunftsorientiert aufzustellen. Über die weiteren Schritte und den Zeitplan wird zu gegebener Zeit informiert. 

Kontakt für Rückfragen

Natascha Brunold
Vizepräsidentin
FDP Frauen Aargau